Bremen/Bremerhaven: Mehrkosten bei der Kaiserschleuse-Amtsspitze lässt Satz über Mehrkosten streichen « newshunter
Bremen/Bremerhaven: 50 Millionen € Mehrkosten bei Kaiserschleuse verschwiegen?
Die Spitze des Wirtschaftsressorts von SPD-Senator Martin Günthner steht im Verdacht, Parlamentarier und damit letztlich die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
Bei 232 Millionen Baukosten betragen die Mehrkosten geschätzte 50 Millionen Euro?
SPD-Senator Günthner brachte sich schon mal in Stellung: Er sei nicht rechtzeitig und ausreichend informiert worden.
Bremenports, so wurde er zitiert, habe es „an Transparenz und Klarheit fehlen lassen„.
Günthner und die Bremer SPD haben den Sündenbock wieder einmal sehr schnell gefunden:
Bremenports, doch Pech für Günthner, es gibt schriftliche Hinweise auf Mehrkosten, die Radio Bremen als Email vorliegen.
Hat die Bremer SPD, kurz vor der Wahl 2011, die wahren Kosten der Kaiserschleuse verschwiegen und somit die Bremer Wähler getäuscht, gar belogen?
Die Mehrkosten wurden auch dem Bremer Parlament nicht offen gelegt, entsprechende Passagen wurden einfach gestrichen?
Wird jetzt in Bremen, wie im Klinik-Skandal, der nächste „Bremer Sündenbock“ entlassen?
Wird nun Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler rausgeschmissen?
viaAmtsspitze lässt Satz über Mehrkosten streichen | WESER-KURIER.
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Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.
Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.
Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,
Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .
Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet
Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!
Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:
Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,
Bedrohung nach § 241 StGB und
Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.
Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.
Wie ein Sandkorn möchte ich sein
ein Sandkorn möchte ich sein am langen Strand von Miami
ein Sandkorn möchte ich sein am weißen Strand von Waikiki,
ein Sandkorn möchte ich sein am heißen Strand der Copacabana,
ein Sandkorn möchte ich sein am felsigen Strand der Côte d’Azur,
wie ein Sandkorn möchte ich sein, im Getriebe der ( All-)Mächtigen dieser Welt!
Fragen der Zeit:
Ich bin Hartz IV- Empfänger, volljährig und geschäftsfähig und will Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen werden, ich kann alles, aber nichts richtig, Gehaltsvorstellung 500 000 Euro plus Boni/ Jahr.
Kann ich als Hartz IV- Empfänger V-Mann werden, ich könnte live aus dem Arbeitsamt berichten?
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derbremerstadtschreiber 
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